Kosten- und Gebührenrecht
Mangels berechtigten Interesses unzulässige Fortsetungsfeststellungsklage
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Mangels berechtigten Interesses unzulässige Fortsetungsfeststellungsklage
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Anspruch auf Architektenhonorar
Abgelehnter Antrag im Verfahren gegen die Ablehnung eines Asylantrages
Gebührenbemessung eines Rechtsanwalts
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufhebung des Haftbefehls zur Erzwingung der Vermögensauskunft bei der Erbringung von Teilleistungen; Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf einen Teilbetrag der titulierten Forderung
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Entscheidung über die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz im Sinne der Übergangsvorschrift