Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Februar 2018

Baurecht

Herstellungsbeitrag für die öffentliche Wasserversorgungsanlage

21. Februar 2018

Steuerrecht

Unzulässige Feststellungsklage mangels Feststellungsinteresse

21. Februar 2018

Steuerrecht

Feststellung der Besteuerungsgrundlagen

21. Februar 2018

Erbrecht

Mittelbare Grundstücksschenkung, Schenkungsteuerbescheid, Bundesfinanzhof, Freigebige Zuwendung, Vorbehalt der Nachprüfung, Steuerbefreiung, Eintragungsbewilligung

21. Februar 2018

Steuerrecht

Aussetzung der Vollziehung, Pflichtteilsanspruch, Vorläufiger Rechtsschutz, Erbschaftsteuerbescheid, Zinsbescheid, Bundesfinanzhof, Aussetzungszinsen

21. Februar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtiges Stimmrecht bei Änderung der Vorgaben in der Teilungserklärung

21. Februar 2018

Arbeitsrecht

Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis – Erfolgt: Zurückstufung um eine Stufe

20. Februar 2018

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung der Anzeige von Zusatzinformationen in einem E-Shop-System“ – zur erfinderischen Tätigkeit – Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.