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Markenbeschwerdeverfahren – „main medicon Die Gesundheitswelt im twenty-M (Wort-Bild-Marke)/MEDICON APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)“ – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – zur Markenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Bedingungsfeindlichkeit von Prozesshandlungen – Zurückverweisung wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen
Rechtsqualität eines Hinweises zur Krankenversicherung in einem Bewilligungsbescheid des Jobcenters
Versagungsbescheid wegen mangelnder Mitwirkung
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines sierra-leonischen Staatsangehörigen
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