Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

5. Oktober 2017

Steuerrecht

Einordnung von Einkünften aus einem Schneeballsystem zu einer ausländischen Kapitalgesellschaft

5. Oktober 2017

Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. Oktober 2017 VI R 47/15: Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung)

5. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Fehlende Statthaftigkeit des Aussetzungsverfahrens mangels Vorliegens eines Verwaltungsakts

5. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen

5. Oktober 2017

Europarecht

Dublin-Verfahren (Italien)

5. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend Beförderungsstelle wegen rechtswidriger Beurteilung

5. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Rechtswidrigkeit der Vollziehung eines Bescheids

5. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

Offensichtlich unbegründete, auf die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft beschränkte Klage von Staatsangehörigen aus Sierra Leone

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.