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(Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte – Erbringung sonstiger Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben – stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB 9 – Einkommensberücksichtigung – Übergangsgeld – Erwerbstätigenfreibetrag)
Nichtannahmebeschluss: Schuldhafte Fristversäumung auch bei Unkenntnis über Umfang der innerhalb der Begründungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG vorzulegenden Unterlagen – hier: Vorlage von zum Verständnis des angegriffenen Beschlusses unabdingbaren Unterlagen erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in Italien
Wirtschaftlichkeitsprüfung – Vergleichsgruppe Fachzahnarzt für Oralchirurgie
Einhaltung des nachbarrechtlichen Bestimmtheitsgebots einer Baugenehmigung
Ausweisung wegen Erschleichens des Aufenthaltstitels
Keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Nachbarklage gegen Baugenehmigung
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
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