Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

12. Mai 2017

Baurecht

Erfolgreiche Klage auf Beseitigung eines Straßenüberbaus im Wege der Folgenbeseitigung

12. Mai 2017

Baurecht

Abgrenzung von Innen- und Außenbereich

12. Mai 2017

Steuerrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung

12. Mai 2017

Steuerrecht

Verwerfen einer Anhörungsrüge, eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einer Gegenvorstellung

12. Mai 2017

Baurecht

Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich – Zusicherung – natürliche Eigenart der Landschaft

12. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung

11. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft

11. Mai 2017

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Casa Vivendi/Vivendi“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.