Baurecht
Erfolgreiche Klage auf Beseitigung eines Straßenüberbaus im Wege der Folgenbeseitigung
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Erfolgreiche Klage auf Beseitigung eines Straßenüberbaus im Wege der Folgenbeseitigung
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung nach Gewerbeuntersagung
Verwerfen einer Anhörungsrüge, eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und einer Gegenvorstellung
Bauvoranfrage: Abgrenzung von Innen- und Außenbereich – Zusicherung – natürliche Eigenart der Landschaft
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
Markenbeschwerdeverfahren – „VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)“ – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Casa Vivendi/Vivendi“ – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr