Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Asyl, Herkunftsland: Irak, Als unzulässig abgelehnter Zweitantrag, Internationales Schutzverfahren in der Republik, Tschechien

5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, zwölfjähriger Gymnasiast und dreizehnjährige Gymnasiastin, begehrter Selbsttest durch Speichelprobe in der Schule statt Nasenabstrich, Testmodalitäten am Gymnasium, von der Schule zur Verfügung gestellter und dort verwendeter Selbsttest, kein subjektiver Anspruch auf Verwendung eines anderen als den von der Schule verwendeten Selbsttest, kein freies Wahlrecht über die von der Schule zu verwendenden Selbsttests, Auslegung der Verordnungsregelung

5. Oktober 2021

Insolvenzrecht

Beschwerde, Vollziehung, Staatsanwaltschaft, Aufhebung, Zwangsvollstreckung, Statthaftigkeit, Notfrist, Zustellung, Bank, Straftat, Arrestbefehl, Antragsteller, Schriftsatz, Einzelzwangsvollstreckung, sofortige Beschwerde, sofortigen Beschwerde

5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Einstweiliger Rechtsschutz, Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand als Hochschullehrer der Universität …, Weiternutzung des vom Antragsteller mit Drittmitteln finanzierten Gebäudes nach dem Eintritt in den Ruhestand, Notwendigkeit der Abstimmung der Weiternutzung zwischen dem Antragsteller und der Universität, Fehlen der Abstimmung, Weiternutzung des Gebäudes für Zwecke der Forschung durch wissenschaftliche Mitarbeiter des Antragstellers

5. Oktober 2021

Arbeitsrecht

(unzulässige) Beschwerde gegen Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung, Nichterhebung von Gerichtskosten wegen falscher

5. Oktober 2021

Verwaltungsrecht

Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis

5. Oktober 2021

Europarecht

Anwendbarkeit des förmlichen Vergaberechts auf die Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle, Klagebefugnis für Konkurrentenklage

5. Oktober 2021

Europarecht

Verwaltungsakt, Spielhalle, Leistungen, Zulassung, Berufung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Sportwetten, Unionsrecht, Zulassungsvorbringen, Erlaubnis, Auslegung, Gerichtsbescheid, Zulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Zulassung der Berufung, besondere rechtliche Schwierigkeiten

❮
1
…
777
778
779
780
781
782
783
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.