Europarecht
Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts
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Keine Irreführung einer Rechtsanwaltskanzlei durch Beibehaltung des Namens eines ausgeschiedenen früheren Rechtsanwalts
Unverhältnismäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme und Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
Anspruch auf Schadensersatz – ein unabwendbares Ereignis
B 13 R 53/17 B
Leistungen, Versorgung, Arzt, Bescheid, Quartal, Gemeinschaftspraxis, Honoraranspruch, Honorarbescheid, Arztgruppe, Festsetzung, Vergleich, Fachgruppe, Anpassung, Klage, sachlicher Grund
Markenbeschwerdeverfahren – „RETROWELT“ – keine Unterscheidungskraft
Verlängerung einer bereits abgelaufenen Rechtsmittelbegründungsfrist
Betreuungssache: Zustellung eines anfechtbaren Beschlusses an alle beschwerdeberechtigten Beteiligten