Steuerrecht
Durchsetzung einer Nutzungsentschädigung bei Wohnungszuweisung im Gewaltschutzverfahren
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Durchsetzung einer Nutzungsentschädigung bei Wohnungszuweisung im Gewaltschutzverfahren
Kostenerstattung durch den Bund für das vom zugelassenen kommunalen Träger eingesetzte Personal
29 W (pat) 6/20
Verfahrensmangel, Beschwerde, Erinnerung, Kostenrechnung, Rechtsmittel, Verfahrensfehler, Kostenschuldner, Kostenansatz, Beweisaufnahme, Hinweisbeschluss, Nichtabhilfeentscheidung, Gerichtskosten, Verfahrenskosten, Schriftsatz, Kosten des Rechtsstreits, Nichterhebung von Kosten, organisatorische Einheit
V ZR 258/20
B 10 ÜG 2/21 B
1 WB 18/21
Zulässiger Inhalt des als „offizielles Stadtportal“ deklarierten Internet-Angebots einer bekannten deutschen Großstadt