Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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7. Februar 2017

Europarecht

Erfolglose Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung einer Vollmilch als „frische Weide-Milch“

7. Februar 2017

Medizinrecht

Beurteilung der Schuldfähigkeit eines alkoholisierten Täters – Unzulässigkeit der Berufungsbeschränkung

7. Februar 2017

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Wohnungseigentümergemeinschaft gegen Neubau eines Wohngebäudes

7. Februar 2017

Baurecht

Erfolgloser Eilantrag einer benachbarten Sondereigentümerin gegen Neubau eines Wohngebäudes

7. Februar 2017

Baurecht

Nachbarrechtsverstoß wegen Unvollständigkeit der Bauvorlagen

7. Februar 2017

Arbeitsrecht

Anrechnung der früheren Beschäftigung auf die tarifliche Beschäftigungsdauer nur bei zeitlich unmittelbarem Wechsel zwischen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst – Anspruch auf Krankengeldzuschuss

7. Februar 2017

Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung bei Klage eines Enteignungsbetroffenen

7. Februar 2017

Baurecht

Naturschutzrechtliches Vorkaufsrecht – Rüge der fehlerhaften Beweiswürdigung und Aufklärungsrüge

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.