Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

17. Januar 2017

Sozialrecht

Zurückweisung der Berufung gegen unzulässige Untätigkeitsklage

17. Januar 2017

Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung – Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach dauerhaftem Aufenthalt im Heimatland zum Zwecke des Schulbesuchs und trotz Besuchen der Eltern im Bundesgebiet während den Schulferien

17. Januar 2017

Baurecht

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage – Vollständigkeit der Genehmigungsunterlagen/UVP-Vorprüfung

17. Januar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

Kein Schadensersatz wegen des Erwerbs einer sittenwidrig überteuerten Eigentumswohnung

17. Januar 2017

Bankrecht

Auskunftsanspruch des Anlegers bei einer PublikumsKG

17. Januar 2017

Sozialrecht

Kein Anspruch auf Krankengeld wegen nicht nachgewiesener Arbeitsunfähigkeit

17. Januar 2017

Verwaltungsrecht

Erfolglose Klage gegen Dienstpostenbesetzung bei ämtergleicher Um-/Versetzung

17. Januar 2017

Medizinrecht

Keine Anfechtung einer Erledigungserklärung

❮
1
…
8.219
8.220
8.221
8.222
8.223
8.224
8.225
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.