Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
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Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
Räumungsprozess für eine vermietete Eigentumswohnung: Voraussetzungen der einstweiligen Einstellung der Räumungsvollstreckung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen das SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz (juris: InsoAntrAussG/SGB2ÄndG 9) eingelegten Rechtssatzverfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Keine Erledigungsgebühr bei unwesentlicher Handlung des Bevollmächtigten
Asylverfahren – Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag wegen Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Bedrohung durch politische Gegner im Heimatland wegen Besitzes sicherheitsrelevanter Informationen, die im Rahmen einer wenige Monate andauernden ehrenamtlichen Tätigkeit beim Bürgermeister erworben worden sein sollen, erscheint nicht glaubhaft
Glaubhaftigkeit einer Konvertierung