Strafrecht
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
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Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
Fachplanungsvorbehalt der Bahn
Anordnung der Entfernung und Verwertung bzw. Beseitigung von auf Freifläche lagernden mineralischen Abfällen
Bei der Beurteilung, ob eine erteilte Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB aF genügt, sind auch die konkreten Umstände des jeweiliges Falles zu berücksichtigen
Zuweisung des Verlustrisikos einer fondsgebundenen Lebensversicherung bei Rückabwicklung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG aF