Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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8. August 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Profiplus (Wort-Bild-Marke)“ – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – keine Unterscheidungskraft

8. August 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Genuss Momente“ – keine Unterscheidungskraft

8. August 2016

Arbeitsrecht

Gegenstandswert im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren bei „Masseneinstellung“

8. August 2016

Europarecht

Kapazitätsengpässe bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Italien führen zu systemischen Mängeln der Aufnahmebedingungen

8. August 2016

Verwaltungsrecht

Abschiebungsandrohung nach Mazedonien rechtmäßig

8. August 2016

Steuerrecht

Rechtswegzuständigkeit der Finanzgerichtsbarkeit bei Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid durch das Finanzamt

8. August 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

Eröffnung des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten bei Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlicher Amtspflichtverletzung

8. August 2016

Medizinrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis nach psychologischem Fahruntüchtigkeitsgutachten

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.