Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

2. September 2021

IT- und Medienrecht

Voraussetzungen des Anspruchs auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO

2. September 2021

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Eilantrag gegen Überstellung eines dort als international schutzberechtigt Anerkannten nach Griechenland

2. September 2021

Insolvenzrecht

Akteinsichtsrecht eines nicht am Insolvenzverfahren beteiligten Dritten in die Insolvenzakte

2. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Verpflichtung zur Altlastenbeseitigung am Gemeinschaftseigentum einer WEG im Wege der kaufrechtlichen Nacherfüllung

2. September 2021

Verkehrsrecht

Vorläufige Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis, Keine Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs, Wohnsitzverstoß

2. September 2021

Patent- und Markenrecht

11 W (pat) 32/19

2. September 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Sozialhilfeträgers – Unwirksamkeit der WAufwV BE – Aufforderung zur Nachbesserung – Abbildung der besonderen Bedarfe älterer Menschen – angemessene Heizkosten – Heizspiegel – pauschale Erhöhung des Grenzwertes aufgrund des Lebensalters

2. September 2021

Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Vermögenseinsatz – Verwertbarkeit einer privaten Rentenversicherung mit vereinbartem Verwertungsausschluss – Verwertbarkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums – feststehender Verwertungszeitpunkt – Wegfall des Verwertungshindernisses – Maßgeblichkeit des zwölfmonatigen Bewilligungszeitraums – Prognoseentscheidung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.