Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Juni 2016

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „mach deins draus (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

20. Juni 2016

Familienrecht

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs

20. Juni 2016

Steuerrecht

Kein anteiliger Betriebsausgabenabzug für Küche, Flur und WC bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers oder einer Betriebsstätte in der ansonsten privat genutzten Wohnung

20. Juni 2016

Steuerrecht

Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung – Reichweite des Handlungsverbots – Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung – Eintritt in die Begründetheitsprüfung – Überraschungsentscheidung

20. Juni 2016

Verwaltungsrecht

Polizeibeamten wird Führung der Dienstgeschäfte nach Auftritt im Fernsehen verboten

20. Juni 2016

Baurecht

Klage gegen vom Bauherrn nicht beantragte Abweichung

20. Juni 2016

Verwaltungsrecht

Auswahlentscheidung bei der Besetzung einer Beamtenstelle

20. Juni 2016

Verwaltungsrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen BAföG-Rückzahlung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.