Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. Mai 2016

IT- und Medienrecht

Antrag auf einstweilige Anordnung: Anspruch auf Lärmschutzauflagen für Festspiele

30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Unzulässiger Eilantrag wegen Verfristung

30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz eines afghanischen Staatsangehörigen – Keine Asylanerkennung

30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Asylverfahren – Voraussetzungen für Abschiebungsverbot wegen Krankheit

30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Einrichtung einer Schulbegleitung als Maßnahme der Eingliederungshilfe im Wege einer einstweiligen Anordnung

30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Erfolgreicher Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung – Ernstliche Zweifel am Offensichtlichkeitsurteil

30. Mai 2016

IT- und Medienrecht

Heranziehung zu Rundfunkgebühren

30. Mai 2016

Verwaltungsrecht

Änderung des Familiennamens eines Kindes nach der Ermordung seiner Mutter durch seinen Vater

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.