Baurecht
Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung
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Wegerechtliches Einvernehmen für zweite Grundstückszufahrt – Antrag auf einstweilige Anordnung
Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), Flüchtlingsanerkennung (verneint), Subsidiärer Schutz (verneint), Nationale Abschiebungsverbote (verneint)
Rücknahmefiktion wegen Nichterscheinen zur Anhörung im Rahmen eines Asylverfahrens
Unzulässigkeit der Führung einer Bezeichnung als „Medien-Filmsachverständiger“ bei Bestellung als Sachverständiger für „Film- und Fernsehproduktionen“
30 W (pat) 48/20
Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz
Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages
Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung