Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

30. März 2016

Verwaltungsrecht

Fehlerhafte Angaben im Asylverfahren

30. März 2016

Verwaltungsrecht

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

30. März 2016

Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung

30. März 2016

Strafrecht

Entbehrlichkeit weiterer Entbindungsentscheidung bei bloßer Terminsverlegung

30. März 2016

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Beisetzung eines Verstorbenen außerhalb der gesetzlichen Bestattungsfrist

30. März 2016

IT- und Medienrecht

Erstattungsanspruch privater Auslandskrankenversicherung gegen gesetzliche Krankenkasse

30. März 2016

Verwaltungsrecht

Ausschluss eines Erstattungsanspruchs mangels Leistungsverpflichtung des Jugendhilfeträgers

30. März 2016

Baurecht

Rücksichtnahmegebot bei Aufbau einer Dachgaube an Doppelhaushälfte

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.