Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. August 2021

Europarecht

Zu „eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen“ i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL

19. August 2021

Steuerrecht

Androhung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen

19. August 2021

Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 19.08.2021 VII R 34/20 – Androhung und Festsetzung von Zwangsgeld für den Fall der Nichtabgabe von Steuererklärungen)

19. August 2021

Steuerrecht

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Zahlungen zur Wiederauffüllung einer Rentenanwartschaft

19. August 2021

Strafrecht

Feststellungsinteresse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Unerlaubte Handlung, Adhäsionsverfahren, Nebenklägervertreter, Auslieferungshaft, Rechtshängigkeit, Notwendige Auslagen, Anknüpfungstatsachen, Lebenslange Freiheitsstrafe, Strafzumessung, Zinsanspruch, Entziehungsanstalt, Außergewöhnliche Umstände, Sicherheitsleistung, Hinterbliebenengeld, Gesamtstrafe, Beglaubigte Abschrift, Gerichtskosten

19. August 2021

Baurecht

Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Behördlich angeordneter Sofortvollzug, Keine Verletzung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots

19. August 2021

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

19. August 2021

Arbeitsrecht

Betriebsrat, Eingruppierung, Leistungen, Arbeitnehmer, Entgeltgruppe, Arbeitgeber, Arbeitszeit, Zustimmung, Einstellung, Stellenbeschreibung, Ausschreibung, Gesamtbetriebsrat, Gleichbehandlung, Verfahren, Zustimmung zur Eingruppierung, Zustimmung zur Einstellung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.