Handels- und Gesellschaftsrecht
9 AZR 358/15
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9 AZR 358/15
9 AZR 357/15
9 AZR 349/15
Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristgebundener Schriftsätze per Telefax
Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch: Erfordernis einer Hervorhebung der Pflichtangaben zum Widerrufsrecht in Altverträgen über Verbraucherdarlehen; Verwendung von Ankreuzoptionen
Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Unzulässiger Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung