Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beitrag zur Herstellung einer Wasserversorgungseinrichtung

15. Februar 2016

Verwaltungsrecht

Keine Berufungszulassung wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Amtsermittlung

15. Februar 2016

Verwaltungsrecht

Beweislast bei der Anerkennung eines Dienstunfalls

15. Februar 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zurückweisung der Berufung mangels Postulationsfähigkeit

15. Februar 2016

IT- und Medienrecht

Erteilung der Vollstreckungsklausel für schweizer Urteil

15. Februar 2016

Verwaltungsrecht

Auslegung, Verletzung, Statthaftigkeit, Anordnung, PKW, Verfahren, Notwendigkeit, Vertretung, Antragsteller, verwerfen, Antragsfrist, Zugang, Verfristung, Kenntnis, Notwendigkeit der Begleitung, zwei Wochen

15. Februar 2016

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Behandlungsfehler im Rahmen einer Wirbelsäulenoperation

14. Februar 2016

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsweg für Klage auf Eingliederungshilfe zugunsten eines an einer seelischen Behinderung leidenden Minderjährigen – Verweisung der Sache vom SG an das VG verletzt Betroffenen nicht in Grundrechten – keine Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 3 Abs 3 S 2 GG – zudem keine unzulässige fachgerichtliche Rechtsfortbildung durch einschränkende Auslegung des § 17a Abs 4 GVG

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.