Medizinrecht
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen „Pflegenotstand“ mangels hinreichender Begründung unzulässig
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Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen „Pflegenotstand“ mangels hinreichender Begründung unzulässig
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Unzulässige Klage bei mangelnder Nachvollziehbarkeit des Gegenstands des Klagebegehrens – Richterliche Hinweispflicht – Sachaufklärungsrüge – Nachschieben von Revisionszulassungsgründen
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
Altersteilzeitzuschlag als Verwendungseinkommen
Kein Anordnungsanspruch auf hoheitliche Zuweisung einer Sozialwohnung
Gewährung von PKH – Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber Staatsanwaltschaft
Zurückschiebehaft wegen Entziehungsabsicht