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IT- und Medienrecht

Nochmalige Wiederholung einer eA: Vorläufige Untersagung der Überstellung eines irakischen Asylantragstellers nach Griechenland in Anwendung der Verordnung EGV 343/2003 vom 18.02.2003

Aktenzeichen  2 BvR 2015/09

Datum:
17.8.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Einstweilige Anordnung
Normen:
Art 16a Abs 2 S 1 GG vom 28.06.1993
Art 16a Abs 2 S 3 GG vom 28.06.1993
Art 19 Abs 4 S 1 GG
Art 2 Abs 2 S 1 GG
§ 34a Abs 2 AsylVfG 1992
§ 32 Abs 1 BVerfGG
§ 32 Abs 6 S 2 BVerfGG
Art 19 Abs 2 S 4 EGV 343/2003
Art 20 Abs 1 Buchst e S 4 EGV 343/2003
Spruchkörper:
2. Senat 1. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 2. September 2009, Az: 9 B 1277/09.A, Beschlussvorgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, 31. August 2009, Az: 9 B 1198/09.A, Beschlussvorgehend BVerfG, 8. September 2009, Az: 2 BvQ 56/09, Einstweilige Anordnungvorgehend BVerfG, 25. Februar 2010, Az: 2 BvR 2015/09, Einstweilige Anordnungnachgehend BVerfG, 25. Januar 2011, Az: 2 BvR 2015/09, Beschlussnachgehend BVerfG, 14. April 2011, Az: 2 BvR 2015/09, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 8. September 2009 – 2 BvQ 56/09 – wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens
bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.

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