Arbeitsrecht

Berichtigung eines Schreibversehens im Kammerbeschluss vom 06.10.2017 – Gegenstandswertfestsetzung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen  2 BvR 987/16

Datum:
25.1.2018
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180125.2bvr098716
Normen:
§ 14 Abs 1 RVG
§ 37 Abs 2 S 2 RVG
§ 319 Abs 1 ZPO
Spruchkörper:
2. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend LG Zweibrücken, 21. März 2016, Az: 3 S 118/15, Beschlussvorgehend BVerfG, 6. Oktober 2017, Az: 2 BvR 987/16, Stattgebender Kammerbeschluss

Tenor

1. Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 wird dahin berichtigt, dass im Tenor unter 1. und 2. die Worte “Das Urteil” durch die Worte “Der Beschluss” und in den Beschlussgründen unter Rn. 2, Zeile 7 die Worte “Das angegriffene Urteil” durch die Worte “Der angegriffene Beschluss” ersetzt werden.
2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

I.
1
Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeiten ist der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Oktober 2017 wie im Tenor unter 1. angegeben zu berichtigen.
II.
2
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). Der festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt demnach mindestens 5.000 € und, wenn die Verfassungsbeschwerde auf Grund einer Entscheidung der Kammer Erfolg hat, in der Regel 10.000 € (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. Januar 2017 – 2 BvR 2011/16, 2 BvR 2034/16 -, juris, Rn. 36, vom 29. November 2017 – 2 BvR 221/11 -, juris, Rn. 1 und vom 5. Dezember 2017 – 2 BvR 222/11 -, juris, Rn. 1).
3
Vorliegend entspricht eine Festsetzung des Gegenstandswerts auf 10.000 € billigem Ermessen (vgl. § 37 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 14 Abs. 1 RVG).
4
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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