Arbeitsrecht

Beschwerde gegen Gegenstandswertfestsetzung im asylgerichtlichen Verfahren

Aktenzeichen  M 4 M 19.31155

8.4.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2019, 15760
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
München
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
RVG § 1 Abs. 3, § 30 Abs. 2
AsylG § 80 Abs. 1
AsylVfG § 83b Abs. 2

 

Leitsatz

Der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich trotz § 1 Abs. 3 RVG auch auf Beschlüsse über die Festsetzung des Gegenstandswerts (Anschluss an VGH Mannheim BeckRS 2017, 103950).  (redaktioneller Leitsatz)

Tenor

Aufgrund der Erinnerung wird der Gegenstandswert auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Da Streitgegenstand des Verfahrens die Verpflichtung der Beklagten zur Entscheidung über den Betreibensantrag der Kläger, nicht jedoch die Prüfung des Bestehens materieller Ansprüche der Kläger ist, reduziert das Gericht den Gegenstandswert aus Gründen der Billigkeit (§ 30 Abs. 2 RVG; vgl. B.v. 16.8.2016 – M 4 M 16.30828; B.v. 22.1.2019 – M 4 M 19.30042).
Anders als im Verfahren M 4 M 17. … ist der Gegenstandswert nicht durch einen eigenen bestandskräftigen Beschluss festgesetzt worden.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 Abs. 1 AsylG.
Denn der Beschwerdeausschluss nach § 80 AsylG erstreckt sich trotz § 1 Abs. 3 RVG auch auf Beschlüsse über die Festsetzung des Gegenstandswerts (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.2.2017 – A 2 S 271/17 – juris Rn. 3, a.A. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 26.7.2016 – OVG 3 K 40.16 – juris). Ein Wille des Bundesgesetzgebers, die aus § 83b Abs. 2 AsylVfG a.F. in § 30 RVG übernommene Regelung zum Gegenstandswert in Asylverfahren durch § 1 Abs. 3 RVG zu verdrängen, lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen.

Ähnliche Artikel

Verkehrsrecht

Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden
Mehr lesen

Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Mehr lesen

Medizinrecht

Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben