Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Aktenzeichen  1 BvR 2831/17

Datum:
15.5.2018
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Kammerbeschluss ohne Begründung
ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180515.1bvr283117
Normen:
§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG
Spruchkörper:
1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend BGH, 8. November 2017, Az: XII ZB 660/14, Beschlussvorgehend BGH, 6. September 2017, Az: XII ZB 660/14, Beschlussvorgehend KG Berlin, 30. Oktober 2014, Az: 1 W 48/14, Beschlussvorgehend AG Schöneberg, 13. Dezember 2013, Az: 71 III 254/13, Beschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

1
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

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