22. Dezember 2011

Arbeitsrecht

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Aktenzeichen 1 BvR 2930/11

Datum:

22.12.2011

Rechtsgebiet:

Arbeitsrecht

Gerichtsart:

BVerfG

Dokumenttyp:

Prozesskostenhilfebeschluss

Normen:

§ 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO

Spruchkörper:

1. Senat 2. Kammer

Verfahrensgang

vorgehend OLG Düsseldorf, 7. Oktober 2011, Az: II-6 WF 202/11, Beschlussvorgehend AG Wuppertal, 31. August 2011, Az: 64 F 158/11, Beschluss

Tenor

Dem Beschwerdeführer wird für das von ihm in Aussicht genommene Verfassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung
bewilligt und Rechtsanwalt B. beigeordnet.

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