Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Terminverlegung – erheblicher Grund: zuvor nicht anwaltlich vertretener Betroffener ohne juristische Vorbildung – kurzfristige Mandatierung – Beschleunigung des Verfahrens – effektiver Rechtsschutz

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Anforderungen an die Einziehungsentscheidung; Erstreckung der Aufhebung einer Einziehungsentscheidung auf den Nichtrevidenten

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Strafrecht

Zufahren auf einen anderen Verkehrsteilnehmer mit einem Pkw: Vorsatz der gefährlichen Körperverletzung

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Betäubungsmitteldelikt: Allgemeiner Erfahrungssatz über riskante Fahrweise von Rauschgifttransporteuren bei Verkehrskontrollen; Erstreckung des Wegfalls der Maßregel auf nicht revidierende Mitangeklagte

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Stillschweigende Beiordnung des Pflichtverteidigers für die Revisionshauptverhandlung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Doppelverwertungsverbot bei der Prüfung eines besonders schweren Falls

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Vorschnelles Aufgeben der Telefaxübersendung des Schriftsatzes

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