Strafrecht

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Strafrecht

Widerruf, Strafaussetzung, Staatsanwaltschaft, Arbeit, Frist, Arbeitsleistung, Auflagen, Auskunft, Fristablauf, Widerrufsverfahren, Auflage, dritte, Geldauflage, Zeitpunkt, Widerruf der Strafaussetzung

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Familienrecht

Verhängung eines Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen nach Ablehnung einer Teilnahme mittels Videokonferenz

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Baurecht

Streitwertbeschwerde, Vorbescheid

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Verkehrsrecht

Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 Promille, Hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Rechtsgrundlage (offen), Interessenabwägung

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Kosten- und Gebührenrecht

Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs, Erlass eines Zweitbescheids nach Rücknahme des ursprünglichen Bescheids, Zeitablauf seit dem Verkehrsverstoß, unterbliebene Übersendung der Fotos an den Fahrzeughalter, Einsicht in die Fotos auf andere Weise vor Ablauf der Verjährungsfrist, Obliegenheiten bei Firmenfahrzeugen

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Kosten- und Gebührenrecht

Anhörungsrüge, Unstatthaftigkeit, Vorrang des Rechtsmittels der Nichtzulassungsbeschwerde, Gegenvorstellung

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