Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, Gelegentlicher Cannabiskonsum, Plausible Darlegung eines einmaligen Probierkonsums (verneint), Maßgeblicher Zeitpunkt bei Entwicklungen zwischen Begutachtungsanordnung und letzter Behördenentscheidung, Entfallen von Eignungszweifeln durch Ersetzung des Cannabiskonsums durch ärztlich verordneten Konsum von Medizinalcannabis nach der Begutachtungsanordnung (verneint)

Urteil | 1. Juli 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarantrag, Mehrfamilienhaus, Hanglage, Tiefgaragenzufahrt und Stellplätze im rückwärtigen Ruhebereich, Lärmimmissionen

Urteil | 30. Juni 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag in einer strafprozessualen Sache: mangelnde Antragsbegründung

Urteil | 30. Juni 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei offener Erfolgsaussichten, Drittanfechtung (Eilrechtsschutz) durch emittierenden Betrieb (Reiterhof, Hotel, Gaststätte, Ferienwohnungen, Pferdezucht u.a.), heranrückende Wohnbebauung, Gebietserhaltungsanspruch, Verschlechterung der Erschließungssituation, Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme in Bezug auf Lärm und/oder Geruch (offen) unzureichend geklärter Sachverhalt durch die Behörde

Urteil | 30. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schulpflicht, Online-Unterricht durch eine private Schule, Gleichwertigkeit (verneint)

Urteil | 30. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes – hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Verzinsung einer Kernbrennstoffsteuererstattung nach Nichtigerklärung des KernbrStG – keine gesetzgeberische Pflicht zur Normierung eines solchen Zinsanspruchs

Urteil | 30. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

8 B 47/21, 8 B 47/21 (8 C 6/22)

Urteil | 30. Juni 2022

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Rückforderung unwirksamer Prämienanpassungen

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.