Strafrecht

Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewerbenden Amtsträger

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl des Planfeststellungsbeschlusses für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch Anlage und Betrieb einer dritten Start- und Landebahn – unvollständiger Beschwerdevortrag mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen – unzureichende Darlegung mangelnder Rechtsschutzmöglichkeiten im Falle nachträglich eintretender Tatsachen, die eine im Planfeststellungsverfahren aufgestellte Luftverkehrsprognose in Frage stellen

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Medizinrecht

Besteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen; Anerkennung des Leistenden als soziale Einrichtung

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Strafrecht

Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes Amt bei demselben Dienstherrn bewerbenden Amtsträger

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ausgleichsanspruch des Pauschalreisenden wegen Flugannullierung: Anrechenbarkeit einer Entschädigungsleistung des Reiseveranstalters für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

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