Europarecht

Wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Auseinandersetzung um die Nutzung der Marke „Butterfinger“ für einen Schokoriegel

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Strafrecht

Zum Gewaltbegriff i.S.v. § 113 Abs. 1 StGB – notwendige Feststellungen

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Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. Verbundverbot für Spielhallenbetrieb

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Verwaltungsrecht

Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen FehlenderSicherung des Lebensunterhalts

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Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. Verbundverbot für Spielhallenbetrieb

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Europarecht

Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. Verbundverbot für Spielhallenbetrieb

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Verwaltungsrecht

Erfüllungsübernahme bei einem Vollstreckungsbescheid als Titel

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IT- und Medienrecht

Patent, Streitwert, Internet, Anonymisierung, Verfahren, Ausschluss, Zeitpunkt, Informationsinteresse, Feststellung, Anordnung, Zugang, Verfassungsrecht, Schriftsatz, Kenntnis, faires Verfahren, Recht auf faires Verfahren, gerichtliche Anordnung

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