Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach Eigentümerwechsel vor Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, bestandskräftiger Vorauszahlungsbescheid, Möglichkeit der fiktiven Abrechnung bis 31.12.2024, Eintritt der Festsetzungsverjährung (verneint)

Urteil | 6. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Keine Testpflicht bei unterbliebener Quarantäne-Maßnahme, Testpflicht von Lehrkräften an Schulen, Selbsttest

Urteil | 6. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Gastschulverhältnisses, Antrag der Eltern auf Widerruf, Rückkehr an die Sprengelschule

Urteil | 6. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, Beschränkung, Maskenpflicht, Erfassung der Teilnehmer, Empfehlung

Urteil | 6. Mai 2021

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Ausbildungsförderung, weitere Ausbildung, elternabhängige Förderung, elternunabhängige Förderung, dreijährige Erwerbstätigkeit nach erster Ausbildung, Bundesfreiwilligendienst vor erster Ausbildung, Privilegierung, Vorausleistung

Urteil | 6. Mai 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 4 bzw. 6 Jahre, Türkischer Staatsangehöriger, ARB-Berechtigung;, 35 Jahre im Bundesgebiet;, Niederlassungserlaubnis;, Drogenabhängigkeit, Drogenkriminalität, Beschaffungskriminalität, Faktischer Inländer;, Ledig, Keine Kinder

Urteil | 6. Mai 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kinder- und Jugendhilfe, Kostenbeitrag, Anfechtungsklage erfolgreich, Inzidentprüfung der zugrundeliegenden Maßnahmen, verneint, Rechtswahrungsanzeige, besondere Härte, bejaht, falsche Anschuldigungen als besondere Härte

Urteil | 6. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Dringlichkeitsfestsetzung, Wohnungslosigkeit, minderjähriger Sohn, getrennt von Klägerin lebend

❮
1
…
1.579
1.580
1.581
1.582
1.583
1.584
1.585
…
14.067
❯

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.