Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Gefahrenabwehr, Anordnung, Feststellung, Notlage, Erlass, Hauptsache, Antragsgegner, Erfolgsaussichten, Dauer, Polizei, Befreiung, Antragsteller, Verpflichtung, Neubewertung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Betrugsstrafbarkeit im Rahmen der Abrechnung von Vergütungsleistungen durch ein Medizinisches Versorgungszentrum bei unzulässiger Beteiligung eines Apothekers (§ 95 Abs 1a SGB V) – strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen das Entgrenzungsverbot des Art 103 Abs 2 GG

Urteil | 5. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) durch unhaltbare Handhabung des Verfahrensrechts bei der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache (Mitwirkung der abgelehnten Richter) – insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen Ablehnung des gesamten Spruchkörpers

Urteil | 5. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag, Bisher kein Gebührenbescheid erlassen, PKH (abgelehnt)

Urteil | 5. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde, Duldung, Türkei, Abgelehnter Asylbewerber, Rechtliche Unmöglichkeit, Bevorstehende Eheschließung

Urteil | 5. Mai 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nutzungsuntersagung, Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro

Urteil | 5. Mai 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Zweckentfremdung von Wohnraum, Wohnnutzung, Wohngemeinschaft

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verdienstausfallentschädigung, Quarantäne, Covid-19, 15 Tage keine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“, keine anteilige Kürzung des Gesamtzeitraums um eine für „verhältnismäßig nicht erheblich“ befundene Dauer

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.