Medizinrecht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos – angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig – Folgenabwägung

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Verwaltungsrecht

Nichterteilung einer Zuweisung auf dem Betriebsgelände Großmarkthalle, Begehung einer Straftat durch den Vertreter, Begehung einer strafbaren Handlung in einem schwerwiegenden Fall

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Europarecht

Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände, Großmarkthalle, Widerruf wegen Begehung einer Straftat durch den Geschäftsführer, Begehung einer strafbaren Handlung in einem schwerwiegenden Fall

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Europarecht

Widerruf von Zuweisungen auf dem Betriebsgelände, Großmarkthalle, Widerruf wegen Begehung einer Straftat, Begehung einer strafbaren Handlung in einem schwerwiegenden Fall

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Europarecht

Zuweisung von mehreren PKW-Stellplätzen auf dem Betriebsgelände einer Großmarkthalle

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Medizinrecht

Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF vom 22.04.2021) erfolglos – angegriffene Normen weder formell noch materiell offensichtlich verfassungswidrig – Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Wählbarkeit in Personalrat, Pflegedienstleitung, Leitungsgremium einer Klinik, Kein Dienststellenleiter, Keine Befugnis zu eigenständigen Personalentscheidungen

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