Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Statthaftigkeit einer Feststellungsklage (§ 43 VwGO) bzw. eines Antrags nach § 123 VwGO bei Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit des § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IfSG bzw. des § 12 Abs. 1 der 12.BayIfSMV, Gleichbehandlung eines Schuhgeschäftes mit Ladengeschäften, die inzidenzunabhängig betrieben werden dürfen, „kaschierte“ Normenkontrolle, Verfassungsmäßigkeit eines förmlichen Gesetzes als entscheidungserhebliche Vorfrage im Verwaltungsprozess

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Grundschule, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Eilantrag, Inanspruchnahme, Erlass, Landkreis, Infektionsschutzgesetz, Bestimmung, Verordnung, Schutz, Vollzug, Teilnahme, Voraussetzung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Rechtsschutzinteresse, Anordnung, Antragsteller, Eilantrag, Kostenentscheidung, Festsetzung, Inanspruchnahme, Erlass, Teilnahme, Bestimmung, Infektionsschutzgesetz, Beschwer, Schutz, Landkreis, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache

Urteil | 3. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antragsteller, Erfolg, VwGO, unanfechtbar, Lage, antragsbefugt, vorgetragen

Urteil | 3. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert, Kosten des Verfahrens, VGH München, Rücknahme des Antrags, Schriftsätze, Beschlüsse, Antragstellers, Tenor, Euro, Entsprechende

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Anspruch, Kenntnis, Verfahren, Hinweis, unterlassen, Rechtsprechung, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, BayVerfGH, Vorbringen, Pflicht, Antragsschrift, Verordnung, erhebliches Vorbringen, Zeitpunkt der Entscheidung, einstweiligen Rechtsschutzes

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Teilnahme am Präsenzunterricht, Testung, Rechtsschutzinteresse

Urteil | 3. Mai 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung, Lehrer, Verfahren, Verschulden, Eltern, Ermessen, Gerichtsverfassung, Frist, Eilverfahren, Ermessensentscheidung, Kind, Download, Notwendigkeit, Kosten des Verfahrens, grobes Verschulden, einstweiliges Anordnungsverfahren

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.