Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Baugenehmigung, Verfassungsbeschwerde, Bebauungsplan, Verfahrensmangel, Wohngebiet, Beweisantrag, Berufung, Wohnnutzung, Nachbarklage, Vorhaben, Bescheid, Verletzung, Zulassung, Zulassungsgrund, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung, Art der baulichen Nutzung

Urteil | 20. April 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiederaufnahme des Verfahrens, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 20. April 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, Rücksichtnahmegebot

Urteil | 20. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bundesamt, Herkunftsland, Einreise, Asyl, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Libanon, Vollziehung, Migration, Abschiebungsverbote, Ablehnung, Bundesrepublik Deutschland, politische Verfolgung, ernstliche Zweifel

Urteil | 20. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Änderung der sachlichen Zuständigkeit für Verwaltungsstreitverfahren in Bezug auf Windenergieanlagen an Land mit einer Gesamthöhe von mindestens 50 m, Verweisung an den Verwaltungsgerichtshof, perpetuatio fori, Grundsatz des intertemporalen Prozessrechts, Garantie des gesetzlichen Richters, fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses, Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts zur Bestimmung der Zuständigkeit

Urteil | 20. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, mehrjähriger Konsum von Kokain und Alkohol in erheblichem Umfang, fortgeschrittene Drogenproblematik, Wiedererlangung der Fahreignung, Erforderlichkeit therapeutischer Maßnahmen, Abstinenz für einen ausreichend langen Zeitraum

Urteil | 20. April 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 521/19

Urteil | 19. April 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer straffälligen Ausländerin bzgl der Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes gegen ihre Ausweisung – Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.