Baurecht

Straßenreinigungsgebühr, Treppenanlage als beschränkt öffentlicher Weg, Reinigungspflicht trotz fehlendem Zugang, Verschmutzung durch Grenzbepflanzung

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Familienrecht

Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindswohl, Fehlende Umgangskontakte, Umgangsanbahnung, keine außergewöhnliche Belastung, Wunsch des Kindes an der Namensänderung

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Verwaltungsrecht

Wiederaufgreifen des Verfahrens, generalpräventive Ausweisung, Covid-Pandemie, Russland

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Strafrecht

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet

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Strafrecht

Strafbarkeit der Veröffentlichung von Aufnahmen eines Lokalpolitikers im Internet

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Erbrecht

Beschwerde, Erbschein, Gesundheitszustand, Erblasserin, Pflichtteilsanspruch, Erblasser, Grundbuch, Auskunft, Kostenentscheidung, Erbfall, Feststellung, Gutachten, Zustimmung, Verfahren, offensichtliches Schreibversehen

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Verwaltungsrecht

Beschwerde, Darlegungsanforderungen bei Mehrfachbegründung durch Verwaltungsgericht

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Arbeitsrecht

Beschwerde, Versorgung, Zustellung, Versorgungsausgleich, Berichtigung, Frist, Beschwerdefrist, Rechtsbeschwerde, Zahlung, Anspruch, FamFG, Kostenentscheidung, Versorgungszusage, Unrichtigkeit, offenbare Unrichtigkeit

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