Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf eine Coronaschutzimpfung bis Ende April von Personen der Gruppe nach § 4 CoronaImpfV

Urteil | 25. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverfügung, Testpflicht für Beschäftigte von Altenheimen, Fehlende Berücksichtigung des Anteils der geimpften Bewohner und Beschäftigten

Urteil | 25. März 2021

Beamter auf Widerruf, Polizeimeisteranwärter, Verbot des Führens der Dienstgeschäfte, Ansehensverlust der Bundespolizei:, außerdienstliche Pflichtverletzung, Verstoß gegen BtMG, Einreise aus Corona, Risikogebiet

Urteil | 25. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufvertrag, AGB, Kaufpreis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Internet, Verbraucher, Ordnungshaft, Klausel, Schaden, Nachweis, Schadenersatz, Frist, Unterlassung der Verwendung, Beklagten Unterlassung, pauschalierter Schadensersatz

Urteil | 25. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arzt, Behinderung, Arbeitszeit, Versorgung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Genehmigung, Vertretung, Herausgabe, Eignung, Abrechnung, Inanspruchnahme, Behandlungsfall, nicht ausreichend, ehrenamtliche Richter, gefestigter Rechtsprechung

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren

Urteil | 25. März 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzschuldner, Insolvenzverwalter, Rechtliches Interesse, Akteneinsichtsrecht, Akteneinsichtsgesuch, Auskunftsanspruch, Insolvenzgläubiger, Verjährung von Ansprüchen, Rechtsmißbrauch, Ehemaliger Geschäftsführer, Geschäftsunterlagen, Baugeldempfängerin, Baugeldeigenschaft, Buchführungsunterlagen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Insolvenzeröffnung, Unerlaubte Handlung, Streitwert, Insolvenzakte, Einsichtsrecht

Urteil | 25. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Flüchtling, Afghanistan, identitätsprägende homosexuelle Orientierung (verneint)

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.