Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. März 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Sofortige Vollziehbarkeit, Summarische Prüfung, Konkrete Gefahr, Verwaltungsgerichte, Bescheid, Leinen- und Maulkorbzwang, übertragener Wirkungskreis, Gemeindeordnung, Teil des Gemeindegebiets, Gemeindeaufgabe, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Besondere Anordnung, Behördliche Anordnung, Sicherheitsrecht, Formelle Rechtswidrigkeit, Vorläufiger Rechtsschutz

Urteil | 18. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Befähigung zum Richteramt, Antragstellers, Schutzimpfung, Prioritätsanspruch, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Impfstoffe, Glaubhaftmachung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Hauptsacheverfahren, Ermessensentscheidung, Beschwerdeschrift

Urteil | 18. März 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung der Vollziehung, Kostenentscheidung, Auswärtiger Rechtsanwalt, Antragsgegner, Kostenrecht, Auswärtiger Anwalt, Nichtabhilfeentscheidung, Aufschiebende Wirkung, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Abwesenheitsgeld, Kostenrechnung, Erinnerung gegen, Eigene Ermessensentscheidung, Vollziehungsaussetzung, Vorläufige Aussetzung, Überwiegende öffentliche Interessen, Verfahrensbeteiligte, Unbillige Härte, Folgenabwägung

Urteil | 18. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Prozesskostenhilfebeschluss, Prozesskostenhilfe-Vergütung, Auswärtiger Rechtsanwalt, Verwaltungsgerichte, Prozeßbevollmächtigter, Auswärtiger Anwalt, Antragsgegner, Zweckentsprechende Rechtsverfolgung, Fiktive Reisekosten, Besonderes Vertrauensverhältnis, Erstattungsfähigkeit, Fahrtkosten und Abwesenheitsgeld, Tage- und Abwesenheitsgeld, Vergütungsfestsetzungsbeschluß, Erstattungsfähige, Staatskasse, Neuer Rechtsanwalt, Rechtsanwaltswechsel, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Beigeordneter Rechtsanwalt

Urteil | 18. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Beschlagnahme – Potentielle Beweisbedeutung; Verhältnismäßigkeit

Urteil | 18. März 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Begriff des „Erdrutsches“ in den AVB einer Wohngebäudeversicherung

Urteil | 18. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Pflichtverteidiger, Beschwerde, Revision, Rechtsmittel, Festsetzung, Erfolgsaussicht, Freispruch, Anfechtung, Wahlverteidiger, Kostenfestsetzung, Berufungsverfahren, sofortige Beschwerde, notwendigen Auslagen, statthaftes Rechtsmittel

Urteil | 18. März 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Keine Außervollzugsetzung der inzidenzabhängigen Schließung von Textileinzelhandelsbetrieben

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.