Steuerrecht

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für eine Messestandfläche

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Strafrecht

Sachlich-rechtlicher Urteilsmangel wegen unterlassener Erörterung

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Verwaltungsrecht

Äthiopische Staatsangehörige, Behauptete Staatsangehörigkeit: somalisch

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Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Ablehnung von Wahlvorschlägen für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten verletzt AfD-Fraktion im Bundestag offensichtlich nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten

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Verwaltungsrecht

Begrenzung des Wahlvorschlagsrechts gem § 2 Abs 1 GO-BT (juris: BTGO 1980) für Stellvertreter des Bundestagspräsidenten auf Fraktionen als gerechtfertigter Eingriff in die Mitwirkungsbefugnisse des einzelnen Abgeordneten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG

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