Europarecht

Verwirkung von Schadensersatzansprüchen wegen eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

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Europarecht

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung für Nahrungsergänzungsmittel

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IT- und Medienrecht

Erneuerung Grundstücksanschluss, keine vollständige Zuordnung der Wasserzählereinbaugarnitur zum Grundstücksanschluss (=Hausanschluss), da aufteilbar

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Strafrecht

Anforderungen an die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld

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Europarecht

Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Berufung, Haftung, untersagung, Vertragsschluss, Software, Schaden, Zulassungsverfahren, Rechtsanwaltskosten, Darlegungslast, Kenntnis, Schutzgesetz, erstinstanzliche Entscheidung, Vermeidung von Wiederholungen, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

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Strafrecht

Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Strafvollstreckungskammer, Unterbringung, Krankenhaus, Beteiligung, Erledigung, Zustimmung, Feststellung, Auslegung, Vollzugslockerung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Feststellung der Rechtswidrigkeit, gerichtliche Entscheidung

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Baurecht

Gemeinsame Abrechnung von Straßen im Erschließungsbeitragsrecht

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Verpflichtung zur Anordnung eines Corona-Tests

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