Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bescheid, Widerspruch, Hundesteuer, Gemeindegebiet, Hundesteuersatzung, Widerspruchsbescheid, Hund, Umstandsmoment, Anspruch, Zahlung, Verwirkung, Klage, Landratsamt, Handelsregister, ernstliche Zweifel, Art und Weise, ernstlichen Zweifel

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Hundesteuer, Verjährung, Verwirkung, Schätzung

Urteil | 8. März 2022

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbeschwerde, Isolierte Befreiung für Sichtschutzzaun

Urteil | 7. März 2022

Baurecht

LEXNET Redaktion

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren, Antragsbefugnis, Wasserrechtliches Altrecht nicht dargelegt

Urteil | 7. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Altersgrenze für die Berufung in das Beamtenverhältnis, Diskriminierung, Ermessen

Urteil | 7. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Kaufvertrag, Anerkennung, Italien, Bindungswirkung, Vollstreckung, Verfahren, Wohnsitz, Auslegung, Verweisung, Schaden, Zahlung, Software, Bestimmung, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, unerlaubten Handlung

Urteil | 7. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens, gelegentlicher Cannabiskonsum, Verstoß gegen das Trennungsgebot

Urteil | 7. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, unionsrechtliches und landesrechtliches Widerspruchsrecht, gesundheitliche Auswirkungen fernauslesbarer Wasserzähler

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.