Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Medizinisch-psychologisches Gutachten, Trunkenheitsfahrt, Einstweilige Anordnung, Blutalkoholkonzentrations-Wert, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Alkoholmißbrauch, Fahrerlaubniserteilung, Neuerteilung der Fahrerlaubnis, Erteilung der Fahrerlaubnis, Vorläufiger Entzug der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Ausfallerscheinungen, Antragsgegner, Antragstellers, Medizinisch-psychologische Untersuchung, Wiedererteilung

Urteil | 28. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausweitung von Telefonaten auf weitere Familienangehörige in Untersuchungshaft

Urteil | 28. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Zustellung, Kostenfestsetzungsbeschluß, Sofortige Beschwerde, Gesamtschuldner, Zustellungsadressat, Kostenentscheidung, Zustellungsbevollmächtigter, Teilversäumnisurteil, Schriftsätze, Rechtliches Gehör, Beschwerdeentscheidung, Zumutbarkeit, Zulassung der Rechtsbeschwerde, Beschwerdeverfahren, Kosten des Rechtsstreits, Beschlüsse des Amtsgerichts, Aufhebung, Zustellungsempfänger, Amtsgerichte, Vermieter

Urteil | 28. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Abstandsflächentiefe, Einhaltung der Abstandsflächen, Beiladung, Baulinienplan, Verwaltungsgerichte, Nachbarschützende Festsetzung, Allgemeines Wohngebiet, Streitwertfestsetzung, Baugrenzen, Antragsgegner, Bauvorhaben, Rechtsschutzbedürfnis, Baugrundstück, Nachbarschutz, Drittschützende Festsetzung, Überbaubare Grundstücksfläche, Benachbarte Grundstücke, Grundstücksgrenze, Einfacher Bebauungsplan, Prozeßbevollmächtigter

Urteil | 28. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Beeinträchtigung des Zugangs zu den gemieteten Gewerbeflächen

Urteil | 28. Oktober 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer sehr langer Untersuchungshaft bei vorübergehender Überlastung der Strafkammer

Urteil | 28. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen Erwerbsminderung: Herstellung der Wegefähigkeit durch Mobilitätshilfen

Urteil | 28. Oktober 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer Veränderungssperre

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.