Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Familienrecht

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der „Tagesschau-App“ unzulässig – insb unzureichende Darlegungen des Vorliegens der Annahmevoraussetzungen auch noch nach Inkrafttreten des 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrags – Tenorbegründung

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Sozialrecht

Dienstunfall, mehrere Unfallereignisse, Abgrenzung Einzelereignis zum schädlichen Dauerereignis, Meldefristen, PTBS und rezidivierende depressive Störung, Vorrang des Gutachtens eines Amtsarztes, Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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IT- und Medienrecht

Videoüberwachung, Fitnessstudio, Ermessensausfall, Mitteilungspflicht, Abhilfebefugnisse

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Arbeitsrecht

Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht – Eingruppierung einer Retail Operative – Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen Arbeitgebern bei der tariflichen Einstufung im Einzelhandel Nordrhein-Westfalen

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