Steffi, Autor bei Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzverfahren: Rechtsmittel gegen einen Verwerfungsbeschluss eines Oberlandesgerichts

Urteil | 13. Juli 2020

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein auf eine Sorgerechtsregelung nach § 1626a Abs 1 S 3, Abs 2 BGB gerichtetes Verfahren – Überspannte Anforderungen der Fachgerichte an Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 10. Juli 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Drittstaatenverfahren (internationaler Schutz in Griechenland gewährt): keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verelendung des jungen und arbeitsfähigen Klägers in Griechenland

Urteil | 10. Juli 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Kraftfahrzeuges

Urteil | 10. Juli 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein grundrechtlicher Anspruch auf Beseitigung von Radfahrbeschränkungen auf Privatwegen

Urteil | 10. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafrahmenbestimmung und Strafzumessung bei gemeinschaftlicher Vergewaltigung in schutzloser Lage, geleisteter Aufklärungshilfe und Ausgleichsbemühungen

Urteil | 10. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Manteltarifvertrag für die Futtermittelindustrie in Bayern vom 22.04.2005 – kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz beim Nachtarbeitszuschlag

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Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.