Arbeitsrecht

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

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Steuerrecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

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Medizinrecht

Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen abgelehnt

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Arbeitsrecht

Keine Bildung einer erweiterten Gesamtmitarbeitervertretung

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Europarecht

Ausnahmegenehmigung zur Öffnung einer Ballettschule

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IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Februar 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Seat Alhambra)

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Europarecht

Abschalteinrichtung – Erfordernis des Nachweises der Kausalität der Täuschungshandlung für den Willensentschluss des Fahrzeugkäufers

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Familienrecht

Widerruf der Erlaubnis zur Kindertagespflege – Gefährdungseinschätzung

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