Steuerrecht

Prozesszinsen und Erstattungsanspruch „auf Grund“ einer gerichtlichen Entscheidung

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Sozialrecht

Erwerbsminderung, Leistungen, Rente, Behinderung, Lebensunterhalt, Krankheit, Wartezeit, Rentenversicherung, Erwerbsminderungsrente, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Gutachten, Gerichtsbescheid, Eingliederung, allgemeine Wartezeit, Rente wegen Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt

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Arbeitsrecht

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses und eines Anwartschaftsverhältnisses auf Leistungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz, Prospekthaftung, Prospektfehler, Prospekt, Fahrzeug, Beweislast, Verkaufsprospekt, Umwelt, Vertrieb, Berufung, Darlegungslast, Kenntnis, Form, Kfz, Aussicht auf Erfolg, Darlegungs und Beweislast, keine Aussicht auf Erfolg

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Europarecht

Leistungen, Auslegung, Schlussrechnung, Heizung, Bauvorhaben, Berechnung, Angebot, Planungsleistungen, Honorar, Generalunternehmervertrag, Planungsleistung, Anspruch, Zeuge, Leistungsumfang, richtlinienkonforme Auslegung

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Steuerrecht

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 17.09.2020 als NV-Entscheidung abrufbar.

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IT- und Medienrecht

Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede verhältnismäßig

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