Baurecht

Einhaltung der beauflagten Immissionsrichtwerte im Regelbetrieb

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Europarecht

Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Schweden

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Verwaltungsrecht

Aufnahme jüdischer Zuwanderer aus den Staaten der früheren Sowjetunion

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Arbeitsrecht

Einstellung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit

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Baurecht

Zivilrechtsweg bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts unter Herabsetzung des Kaufpreises

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Baurecht

Rechtsweg für Klage gegen Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzpflicht nach Verdachtsberichterstattung wegen presserechtlich unzulässiger Folgepublikationen

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Insolvenzrecht

Kein Anspruch des Insolvenzgläubigers auf schnellstmögliche Durchführung eines nachträglichen gerichtlichen Prüftermins

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